Allgemeine Geschäfts-bedingungen

AGB von KÖNIG webdesign

1. ALLGEMEINES

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung und Leistung gelten unsere AGB als angenommen. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich.

2. ANGEBOTE und VERTRAGSABSCHLUSS

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen (Vertragsabschluss): bei Anzahlung der Bestellung und/oder wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden, konkludent durch Lieferung der bestellten Ware.

3. PREISE und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Preislisten und andere Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit geändert werden kann. Die ausgewiesenen Preise sind - soweit nicht ausdrücklich anders angegeben - Euro Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versand-, Transport- und Frachtversicherung. Der Kaufpreis ist sofort bei der Abholung der Ware, bzw. bei Anlieferung der Ware gegen Nachnahme zur Zahlung in Bar fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Bei Auftragserteilung von Dienstleistungen (Websites, Foldererstellung, etc.) wird eine Vorauskassa von 50% des "kalkulierten" Bruttopreises fällig. Dieser kalkulierte Bruttopreis kann vom tatsächlichen Endpreis abweichen! Der Restbetrag ist nach Fertigstellung bzw. Lieferung des Auftrages unmittelbar zu bezahlen. Die angeführten Preise für "Ölbilder" sind Bruttopreise, d.h. inklusive 20% Mwst. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten und vom Kunden mit dem ursprünglichen Betrag beglichenen Rechnungen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem selben Vertrag beruht. Nach Ablauf der Zahlungsfrist können Verzugszinsen verrechnet werden.

4. LIEFERZEIT, EINZELSTÜCKE

Lieferfristen und -termine, die verbindlich vereinbart wurden, sind durch KÖNIG webdesign schriftlich zu bestätigen. Lieferfristen beginnen ab der Bestätigung zu laufen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ähnliche nicht in unseren Machtbereich fallende Ereignisse bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten und berechtigen beide Vertragsparteien zum Vertragsrücktritt. Bei Einzelstücken erfolgt die Lieferung nur, solange das Einzelstück zu Verkauf steht. Uns steht ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichten und Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Weitergehende Folgeersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.

5. GEFAHRENÜBERGANG und -ABNAHME

Verladung und Versand der Ware erfolgen unversichert (mit Ausnahme Paketversand) auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware unsere Geschäftsräume verlässt oder an dem Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft, falls eine Absendung verzögert wird, ohne dass dies von uns zu vertreten ist. Der Abschluss einer Speditionstransportversicherung obliegt dem Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, die bestellte Ware abzunehmen, sofern diese nicht mit offensichtlichen Mängeln behaftet ist. Verweigert der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich die Abnahme der bestellten Ware, so können wir dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf der Frist die Vertragserfüllung ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig ist, dass er auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Verlangen wir Schadensersatz gemäß vorherigen Punkt, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises (Gewinnspanne). Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der auf Grund des Vertrages uns zustehenden Forderung unser uneingeschränktes Eigentum. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die wir aus laufenden Geschäftsbedingungen gegenüber dem Kunden haben. Der Kunde ist befugt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräussern, sofern wir hierfür schriftlich unsere Zustimmung erteilen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumanteils zur Sicherung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Soweit der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug oder anderweitiger Verletzung seiner Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt - sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Fristsetzung die Ware unter Anrechnung des Verwerterlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Die Ausübung des Eigentumvorbehalts durch uns, für den Fall, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Teilzahlungsgeschäft eines Nichtkaufmannes. In diesem Fall finden die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.

7. GEWÄHRLEISTUNG

Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt - vorbehaltlich einer individuellen Garantievereinbarung - unter Ausschluss der Gewährleistung. Der Ausschluss gilt nicht für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bzw. das arglistige Verschweigen eines Mangels. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Empfang auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese dem Anlieferer (Post , Paketdienst, Spedition usw.) anzuzeigen und auf der Empfangsbestätigung zu vermerken. Ein späterer Einwand wird nicht mehr anerkannt. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs - und Rügeobliegenheit, gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs - 1 - und Rügeobliegenheiten gem. §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Liegt ein Mangel der Ware vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich die Nachbesserung oder Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

8. SCHADENERSATZANSPRÜCHE

Schadenersatzansprüche gegen uns, sowie gegenüber ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung) insbesondere auch für Indirekte- oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Soweit Schadenersatzansprüche gegen uns, ihrer Erfüllungs - und Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Lieferung, bei Systemen ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft.

9. SERVICEBEDINGUNGEN

Zur Prüfung ihres Garantieanspruchs ist eine Kopie der Kaufrechnung notwendig. Erbringen sie diesen Garantienachweis nicht, erhalten Sie die Ware unrepariert gegen eine Bearbeitungsgebühr zurück. Unberechtigte Beanstandungen: Im Falle unberechtigter Beanstandungen (kein Fehler feststellbar) wird die Ware gegen eine Bearbeitungsgebühr entsprechend unserer Preisliste zurückgeschickt Transportkosten: KÖNIG webdesign übernimmt die Transportkosten für die Rücksendung von Reparaturware im Garantiefall. Die Kosten für den Transport und Versicherung von Reparaturware an KÖNIG webdesign trägt der Absender. Bei unfreien Anlieferungen wird die Annahme aus organisatorischen Gründen abgelehnt.

10. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND und ANZUWENDENDES RECHT

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen koenig.ws und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Vertrages zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Salzburg. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschliesslicher Gerichtsstand Salzburg Stadt. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. DATENSCHUTZ

KÖNIG webdesign ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

12 SCHLUSSBESTIMMUNG

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.